Christopher Daase/Nicole Deitelhoff

 

Die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) haben viele von uns erschüttert; sie sind nicht zuletzt deswegen bedenklich, weil Populismus die Wissenschaft bedroht. Der gegenwärtige Aufschwung rechtspopulistischer Bewegungen in Europa und den USA ist unübersehbar. In Polen und Ungarn sind rechtspopulistische bzw. rechtsnationale Regierungen an der Macht; in den Niederlanden, in Frankreich, in Großbritannien und Deutschland haben rechtspopulistische Bewegungen zuletzt große Erfolge erzielt.

Dabei eint diese Bewegungen eine grundsätzliche Kritik an der liberalen demokratischen Ordnung. Sie lehnen internationale Normen sowie Institutionen und nicht zuletzt die Europäische Union ab. Sie verlangen eine Abschottung der Gesellschaften nach außen und bestreiten liberale Grundrechte nach innen. Häufig haben sie eine xenophobe, bisweilen auch offen rassistische Ausrichtung. Im Kern aber eint sie ihr Anspruch, für »das Volk« zu sprechen und ihm die Macht zurückzubringen, die ihm von korrupten Eliten entrissen wurde (vgl. Müller 2016).

Von all diesen Merkmalen abgesehen, eint den Populismus und die, die in seinem Fahrwasser schwimmen, ein weiteres Merkmal: Sie nehmen es, vorsichtig ausgedrückt, nicht so genau mit der Wahrheit. Fake News und Verschwörungstheorien sind Kennzeichen ihrer Wahlkampfstrategien geworden. Sei es die Kriminalitätsrate unter Ausländerinnen und Ausländern, Vergewaltigungen durch Flüchtlinge, die Frage, ob Barack Obama US-Bürger sei oder die Kosten, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union entrichten muss – populistische Bewegungen greifen gezielt zu Lügen und Verzerrungen, um Erfolge zu erzielen. Und sie haben damit Erfolg.

Der Leave-Kampagne in Großbritannien hat es nicht geschadet, dass binnen kürzester Zeit von den Medien offenbart wurde, dass die angebliche Summe von 350 Millionen Pfund als wöchentliche Zahlung an die EU nicht stimmt, weil die EU einen erheblichen Betrag zurücküberweist, sodass die Endsumme eher bei ca. 160 Millionen Pfund anzusiedeln ist. Bis zuletzt war der Tour-Bus mit der ominösen »350« bedruckt. Auch als am Tag nach der Abstimmung führende Politiker der Leave-Kampagne wie Nigel Farage oder Boris Johnson zugaben, dass die Summe nicht korrekt sei und dass sie damit auch nicht für das marode Gesundheitswesen in Großbritannien zur Verfügung stünde, schadete ihnen das nicht im Geringsten.

Als Barack Obama 2011 eine Pressekonferenz gab, auf der er seine Geburtsurkunde aus Hawaii präsentierte, um den Gerüchten um seine Herkunft, die insbesondere ein gewisser Donald Trump popularisierte, ein Ende zu machen, half ihm das wenig. Die storyline änderte sich nur geringfügig, und fortan wurde die Echtheit der Geburtsurkunde angezweifelt und den hawaiianischen Behörden ein Komplott unterstellt.

Ähnlich wird die Kriminalitätsrate von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern instrumentalisiert. Ein AfD-Spitzenkandidat gab in einer Talkshow im September 2016 öffentlich zu, dass die Statistiken seine Angaben zur Kriminalität von Ausländerinnen und Ausländern nicht deckten. Aber es komme nicht auf die Statistik an, sondern auf das »Gefühl« der Bürgerinnen und Bürger: »Das was man fühlt, ist auch Realität«.[1] Auf Grundlage dieses Gefühls zieht nun die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein.

Diese Banalisierung des Unterschieds zwischen Fakt und Gefühl, Tatsachen und Meinung, zeichnet das postfaktische Zeitalter aus. Dass Politikerinnen und Politiker ein eher entspanntes Verhältnis zur Wahrheit haben, ist an sich nichts Neues: Jahrzehnte von Wahlversprechungen haben das noch jeder Bürgerin und jedem Bürger schonungslos offenbart. Und auch die gegenwärtige Fake-News-Debatte ist so neu nicht, sondern begann in den USA bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2011/12, unter anderem zur Frage der Herkunft Barack Obamas. Aber schon im Zusammenhang mit der US-Intervention im Irak 2003 waren Fake News ein Thema, als es um die Frage ging, ob Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitze, wie es Colin Powell als US-Außenminister öffentlich im UN-Sicherheitsrat behauptete. Dass dem nicht so war, war der Bush-Administration oder Teilen davon bereits bewusst.

Was sich zwischen diesem Vorfall 2003 und den gegenwärtigen Kampagnen jedoch verändert hat, ist nicht so sehr, dass Politiker und Politikerinnen häufiger lügen als vorher, sondern dass es sie und ihre Unterstützungsbasis kaum interessiert, wenn ihre Lügen aufgedeckt werden. Colin Powell hat erhebliche Reputationsverluste hinnehmen müssen; seine Glaubwürdigkeit war erschüttert. Boris Johnson ist dagegen Außenminister von Großbritannien geworden und Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten.

Ganz offenkundig spielt nicht der Inhalt der Lüge die zentrale Rolle, sondern die Lüge übernimmt eine spezifische Funktion: Sie ist primär eine Haltung, ein Signal an »die da oben«, dass man ein »weiter so« nicht mehr hinnehmen will. Jennifer Hochschildt und Katherine Levine Einstein zitieren in diesem Zusammenhang ein Mitglied der Tea-Party-Bewegung zur Debatte um Barack Obamas Herkunft:

»The birther issue definitely isn’t part of our core values, but what Donald Trump is doing is questioning things and saying: ›Why do we have to just accept everything?‹ To hold the birther view is to affiliate oneself with an attitude, not a truth claim« (Hochschild/Einstein 2015: 698-609).

Das bedeutet, je absurder die Lüge, desto glaubwürdiger und unterstützenswerter ist derjenige, der sie äußert. Donald Trump dürfte das Paradebeispiel dafür sein. Im Geiste der Volksrevolte lässt man ihm alles durchgehen: Beleidigungen, persönliches Fehlverhalten und politische Lügen.

Dass in diesem Zuge auch die Wissenschaft in Gefahr gerät, liegt auf der Hand. Donald Trump hat wiederholt wissenschaftliche Forschungsergebnisse bestritten und die Förderung von Wissenschaft und Forschung beschnitten. Das ist, insbesondere in den USA, nichts Ungewöhnliches. Neu ist, dass zunehmend in die wissenschaftlichen Institutionen eingegriffen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskreditiert werden und der Wahrheitsanspruch der Wissenschaft prinzipiell bestritten wird.

Angesichts der gegenwärtigen Herausforderung für demokratische Gemeinwesen durch den Populismus ist Wissenschaft, die Sozialwissenschaften zumal, mehr denn je gefragt, sich einzumischen. Denn durch die Banalisierung des Unterschieds von Fakt und Meinung sowie die Missachtung und Verunglimpfung Andersdenkender zersetzt Populismus letztlich die Grundlagen produktiver politischer Auseinandersetzung. Sozialwissenschaften dürfen sich nicht zu schade sein, für und um Fakten zu streiten.

Die Sozialwissenschaften sind an dieser Situation aber auch nicht ganz unschuldig. Lange Zeit haben sie ihren eigenen Wahrheitsanspruch kleingeredet, die Möglichkeit gesicherten Wissens bezweifelt und ihre Analyse in einem reflexiven Regress auf die eigene Arbeit konzentriert. Wissenschaft ist gefordert, den Anspruch auf wissenschaftlich gesicherte »Fakten« neu zu erheben und die Autorität von Wissenschaft zurückzuerobern. Was für die Sozialwissenschaften im Allgemeinen gilt, betrifft auch die Internationalen Beziehungen. Was sind die Grundlagen ihrer Wissenschaftlichkeit – worin besteht ihr »Wahrheitsanspruch«? Was sind »Daten«? Gibt es »Fakten«? Zugleich ist angesichts einer politisch bedrängten Wissenschaft auch erneut zu fragen, wie Daten vor politischem Zugriff geschützt werden können.

Diese notwendige Diskussion hoffen wir mit diesem Editorial und einem Round Table im Rahmen der Offenen Sektionstagung in Bremen im Oktober 2017 anzustoßen und hoffen auf rege Beteiligung – gern auch hier auf dem zib-Blog.

 

Literatur

Müller, Jan Werner 2016: Was ist Populismus?, Frankfurt a. M.

Hochschild, Jennifer/Einstein, Katherine Levine 2015: Do Facts Matter? Information and Misinformation in American Politics, in: Political Science Quarterly 130: 4, 585-624.

 

[1] »TV-Duell in Berlin: Über diesen Satz des AfD-Kandidaten Pazderski lachte das Studio«, Huffington Post, 7.9.2016, http://www.huffingtonpost.de/2016/09/07/rbb-tv-duelllberlin_n_11884608.html; 2.10.2017.