von Regina Hack

 

Angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels werden wieder Debatten um Proteste, Demonstrationen, Abschottung und Sicherheitskonzepte geführt. Weniger bekannt ist hingegen, dass die G20, wie viele andere internationale Institutionen, sehr wohl den direkten Dialog mit Vertretern der Gesellschaft sucht. Dazu nutzt sie sogenannte Dialogforen. Da solche Foren in einigen Fällen direkt in Reaktion auf Proteste entstanden sind, habe ich in meinem aktuellen Beitrag für die zib am Beispiel der WTO detailliert untersucht, wen und wie eine Organisation unter Druck in einen Dialog integriert und ob dieser Dialog mehr Öffnung und Raum für Kritik schafft.

 

Im Juli findet das Gipfeltreffen der „Gruppe der 20“ (G20) in Hamburg statt. Neben den Staats- und Regierungschefs werden auch zahlreiche Bürgerinnen[1] zu Protesten und Großdemos erwartet. Im Vorab des Gipfels finden allerdings auch einige Dialogforen mit unterschiedlichen Vertretern der (Zivil-)Gesellschaft statt, nämlich Business20, Civil20, Labour20, Sciene20, Think20, Women20 und Youth20. Mit diesen Dialogforen befindet sich die G20 in guter Gesellschaft vieler internationaler Institutionen, die ihre Türen  immer häufiger für Vertreterinnen der Zivilgesellschaft öffnen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, und sie in die Kalender ihrer institutionellen Abläufe aufnehmen (Tallberg et al. 2013). Die Weltwirtschaftsinstitutionen (u.a. IWF, WTO, Weltbank und G7) sind die einzigen internationalen Institutionen, die sich diesem allgemeinen Trend der Öffnung erst nach heftigen Protesten gegen ihre Politiken anschlossen (Tallberg et a. 2013: 138). Die „Gruppe der 8“ (G8), heute G7, etwa formalisierte ihr Dialogforum unter der russischen Präsidentschaft 2006 infolge anhaltender Großdemonstrationen, die 2001 in Genua und 2005 in Gleneagles ihre Höhepunkte erreichten. Auch die Welthandelsorganisation (WTO) etablierte 2001 in Reaktion auf die Proteste in Seattle 1999 ein ständiges Dialogforum für den Austausch mit Kritikern aus der Zivilgesellschaft.

Diese Entwicklung nährte die Hoffnung, die Proteste könnten eine deliberative Öffnung der genannten Institutionen angestoßen haben, da sie nun verstärkt auch kritische zivilgesellschaftliche Stimmen hören und einbeziehen würden. Angesichts der mitunter irritierenden Eintracht mit Kritikern, die von den Organisationen speziell in ihren Onlineauftritten präsentiert wird, drängen sich die Fragen auf: Mit wem führen die Institutionen tatsächlich ihren Dialog und wie interagieren sie mit den Teilnehmerinnen? Mein Beitrag für die aktuelle zib untersucht diese Fragen am Beispiel des Dialogforums der WTO. Dabei greife ich auf Iris Marion Youngs (2001) kritische Diskussion von Deliberation als politische Teilhabe, das heißt ihres Potenzials und ihrer Grenzen, zurück.

Deliberation oder Demo?

Young forderte uns schon 2001 dazu auf, der Versuchung zu widerstehen, davon auszugehen, dass die Ideale der deliberativen Demokratietheorie in der Praxis tatsächlich umgesetzt würden, wenn Vertreterinnen öffentlicher Institutionen Prozesse einrichteten, die von diesen Idealen beeinflusst seien. Vielmehr solle die Demokratietheorie kritisch jene Hindernisse und Exklusionen in als fair betitelten Prozessen der Entscheidungsfindung beleuchten, die letztlich die Legitimität ihrer Ergebnisse in Zweifel ziehe (Young 2001: 688). Nichtsdestotrotz wird Deliberation als potenzielles „Heilmittel“ gegen das Demokratiedefizit internationaler Institutionen diskutiert (Steffek et al. 2008) und die Integration deliberativer Foren in den Prozess der Entscheidungsfindung internationaler Institutionen wird zumindest theoretisch explizit empfohlen (Nanz/Steffek 2004). In meinem Beitrag für die aktuelle zib erarbeite ich, angelehnt an Young, vier Kriterien  für die empirische Analyse solcher Dialogforen: Offenheit des Zugangs, Offenheit des Verfahrens, Inklusivität und Zwanglosigkeit. Anhand dieser Kriterien untersuche ich exemplarisch das Dialogforum der WTO dahingehend, ob die genannten Kriterien durch das Forum soweit erfüllt werden, dass es das Legitimationspotenzial einer Deliberation ausschöpfen kann, oder ob Hindernisse und Einschränkungen in der Gestaltung und der Umsetzung überwiegen. Kurz gesagt ist die Frage, um eine empirische Antwort auf Youngs theoretische Diskussion zu geben: Wer hat Recht – die deliberative Demokratin, die glaubt, Deliberation sei der beste Weg für Bürger teilzuhaben und Entscheidungen zu treffen? Oder der Aktivist, der glaubt, die Mängel der Deliberation würden ihr Legitimationspotenzial überwiegen und es sei daher notwendig, auch auf alternative Mittel wie Großdemonstrationen und verschiedene Formen des Protestes zurück zu greifen?

Die „guten Gründe“ des Aktivisten

Um die Antwort vorweg zu nehmen: Am Beispiel der WTO komme ich zu dem Schluss, Youngs Aktivist habe Recht. Das Forum der WTO kann die Kriterien für Deliberation nur mit sehr deutlichen Abzügen in der B-Note erfüllen, das heißt es werden zwar formal institutionelle Bedingungen geschaffen, die den Kriterien entsprechen, die Ausführung durch alle Beteiligten kann den Ansprüchen jedoch häufig nicht genügen. Vielmehr zeigt sich das folgende Muster: Moderate Kritikerinnen, die die ökonomische Logik der WTO und ihrer trade community verstehen und sich ihr anpassen können und wollen, können bevorzugt am Dialog teilhaben und mitsprechen. Radikale Kritikerinnen hingegen, die die Logik dieser Handelscommunity oft entschieden zurückweisen, werden deutlich benachteiligt.

Dieses Muster zeigt sich in der Selektion von Teilnehmern und der Festlegung der Agenda durch ein kompetitives Bewerbungsverfahren, sowie insbesondere in der Fachsprache (Handelssprache), die im Dialogforum vorherrscht. Beides spiegelt die (neoliberale) Marktlogik wider, die einen Grundpfeiler der WTO darstellt (Hopewell 2016: Kap. 3) und bildet damit eine wirkungsvolle Hürde von Mitgliedern der Handelscommunity gegenüber Außenstehenden. Die Dominanz dieses Denkens trägt nicht zu Offenheit und freiem Austausch von Argumenten bei, sondern schränkt den Dialog nach dem oben genannten Muster ein. Ein Profil der Teilnehmer, das die regionalen, thematischen und politischen Hintergründe der Teilnehmerinnen beleuchtet, bestärkt dieses Muster vorrangig im Hinblick auf die regionalen und politischen Hintergründe der Akteure. Hier zeigt sich eine deutliche Dominanz westlicher, moderater Kritiker, die sich seit dem ersten Forum 2001 in ihrer Grundtendenz kaum verändert hat. Nur im Hinblick auf die thematische Inklusivität kann das Dialogforum die Anforderung erfüllen. Es zeichnet sich durch eine vielfältige Themenpalette von Interessen und Positionen aus, die sowohl die klassischen Themen der Alterglobalisierungsbewegung als auch klassische Wirtschafts- und Handelsthemen umfasst. Zusammengefasst, zeichnet das beschriebene Muster das Forum nicht als offen für jede Form der Kritik aus. Im Gegenteil: in der institutionellen Gestaltung und insbesondere in der Ausführung reproduziert das Forum strukturelle Ungleichheiten, die ihre einschränkende Wirkung voll entfalten können.

Spaltung im Dienst der Legitimation?

Darüber hinaus liefert meine Analyse Hinweise darauf, dass das Forum der WTO weniger für einen offenen Dialog konzipiert wurde, sondern es vielmehr dazu genutzt werden soll, die Legitimität der Organisation im Angesicht von Protest zu stärken (Deitelhoff 2012: 72). Das Forum mit seiner breiten Themenpalette erlaubte es der WTO, sich gegenüber ihren Kritikerinnen als offen und lernend zu präsentieren. Wendet man den Blick jedoch auf die politische Orientierung der Teilnehmerinnen, so sieht man deutlich, dass die WTO bei Weitem nicht so offen für alle Kritiker war: Waren radikale Kritikerinnen schon beim ersten Forum kaum vertreten, so kamen sie in den Folgejahren gar nicht mehr zum Forum, wohingegen moderat kritische Akteure in großem Umfang teilnahmen und sich darüber hinaus im Vergleich über Zeit eine deutliche Verschiebung von weniger „Berufsaktivisten“ (NGOs) zu mehr Lobbyisten (Unternehmerverbände) beobachten lässt. Daran und am dominanten Einsatz der Fachsprache zeigt sich einmal mehr das Muster der Teilung in moderate, anerkannte Kritikerinnen und radikale, nicht anerkannte Kritikerinnen. Dieser Sprachgebrauch erlaubte der WTO, moderate, an den Jargon angepasste Kritik als logisch und daher legitim darzustellen, radikale Gegenargumente hingegen als unlogisch, da nicht kompatibel mit der Handelslogik. Somit wurden radikale Stimmen nicht nur ausgeschlossen, sondern gleichzeitig delegitimiert. Diese Ergebnisse bestätigen für den Fall der WTO das Urteil, Youngs Aktivist habe Recht.

Obwohl sich die Ergebnisse meiner Fallanalyse nicht auf die G20 übertragen lassen, so kann mit diesem Hintergrundwissen zumindest Verständnis für die vielen Aktivistinnen geweckt werden, die sich derzeit mit alternativen Mitteln für den G20-Gipfel rüsten. Insbesondere die Beobachtung, dass sich der Dialog mit der Zivilgesellschaft gegenüber der G20 in diverse Gruppen aufsplittert (s.o.) und dadurch eine gewisse Zerfaserung erleidet, säht eher Zweifel an der Absicht, einen offenen Dialog zu konstituieren, denn auch darin lässt sich ein Muster der Teilung der Kritiker erkennen.

 

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[1] Bezüglich geschlechterspezifischer Bezeichnungen verwendet dieser Beitrag eine unregelmäßig abwechselnde Schreibweise.

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Literatur:

Deitelhoff, Nicole 2012: Leere Versprechungen? Deliberation und Opposition im Kontext transnationaler Legitimitätspolitik, in: Geis, Anna/Nullmeier, Frank/Daase, Christopher (Hrsg.): Der Aufstieg der Legitimitätspolitik. Rechtfertigung und Kritik politisch-ökonomischer Ordnungen. Leviathan. Sonderband 27, Baden-Baden, 63-80.

Hopewell, Kristen 2016: Breaking the WTO. How Emerging Powers Disrupted the Neoliberal Project, Stanford, CA.

Nanz, Patrizia/Steffek, Jens 2004: Global Governance, Participation, and the Public Sphere, in: Government and Opposition 39: 2, 314-335.

Steffek, Jens/Kissling, Claudia/Nanz, Patrizia (Hrsg.) 2008: Civil Society Participation in European and Global Governance. A Cure for the Democratic Deficit?, Basingstoke.

Tallberg, Jonas/Sommerer, Thomas/Squatrito, Theresa/Jönsson, Christer 2013: The Opening Up of International Organizations. Transnational Access in Global Governance, Cambridge.

Young, Iris Marion 2001: Activist Challenges to Deliberative Democracy, in: Political Theory 29: 5, 670-690.