von Hendrik Hegemann und Martin Kahl

 

In vermeintlich „unsicheren Zeiten“ wird das Thema Sicherheit zunehmend zum Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Diskussion und Kontroversen. Das lässt eine pauschale Pathologisierung dieses Politikfeldes – als Sonderfall, der sich durch Geheimhaltung und Intransparenz dem „normalen“ demokratischen Prozess entzieht – problematisch erscheinen. In unserem Beitrag für die aktuelle zib[1] plädieren wir daher für eine komplexere Analyse sicherheitspolitischen Regierens und schlagen vor, dazu auf das Konzept der Politisierung zurückzugreifen. Aktuelle Politisierungsphänomene in diesem Bereich sind allerdings ambivalent und vollziehen sich nicht immer so wie von liberalen und kritischen Theoretiker_innen erwartet.

 

Spätestens seit dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016 bestimmt der Kampf um die „innere Sicherheit“ die politische Agenda in Deutschland. Vor der anstehenden Bundestagswahl überbieten sich die Parteien gegenseitig in ihren Versprechen, mehr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Propagiert werden viele unterschiedliche Maßnahmen, angefangen bei der Ausweitung der Videoüberwachung über elektronische Fußfesseln für „Gefährder“ bis hin zu „Ausreisezentren“ für abgelehnte Asylbewerber_innen. Thematisiert wird dabei eher das „Wie?“, aber kaum das „Wie viel?“ oder gar das „Ob“ des versprochenen Sicherheitsgewinns. Offenbar möchte niemand in den Verdacht geraten, die Sorgen und Ängste der Menschen um ihre Sicherheit nicht ernst zu nehmen.

Auf den ersten Blick scheint dies die in den „Security Studies“ verbreitete These zu bestätigen, wonach sich das Feld Sicherheit durch eine besondere Tendenz zur Entpolitisierung und Entdemokratisierung auszeichnet: Das Denken in Sicherheitskategorien enthebt Entscheidungen demnach dem „normalen“ politischen Prozess und schränkt die Möglichkeit zur offenen Diskussion alternativer Handlungsentwürfe in regulären Verfahren ein. Dies geschieht entweder, indem Vertreter_innen der politischen Elite die Konstruktion existenzieller Gefahren zur Durchsetzung außergewöhnlicher Maßnahmen nutzen[2] oder im politischen Prozess kaum sichtbare Kreise aus technokratischen Expert_innen und „security professionals“ diffuse Unsicherheiten aufnehmen und mittels intransparenter bürokratischer Praktiken bearbeiten.[3] Die oben angeführten Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass diese Problembeschreibungen mit ihrem Nachdruck auf hegemonial wirkende Gefahrendiskurse oder das schrittweise Vordringen technokratischer Sicherheitslösungen durchaus wichtige Dynamiken des sicherheitspolitischen Regierens erfassen.

Eine strikte Trennung zwischen Sicherheit und demokratischer Politik greift aber zu kurz. Der Fokus auf Eliten in Regierung und Bürokratie und die entpolitisierende Wirkung ihres Umgangs mit Sicherheitsrisiken vernachlässigt die Vielfalt politischer Akteure, Arenen und Praktiken, die bei der Legitimation und Kontestation sicherheitspolitischen Regierens eine Rolle spielen. Zum einen haben Fragen der äußeren und inneren Sicherheit auch und gerade in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder zu breiten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geführt, so etwa über die Wiederbewaffnung, die Notstandsgesetze, die Nachrüstung oder die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Interventionen. Zum anderen finden sich in den letzten Jahren vermehrt Forschungsergebnisse, die die These eines durchgängig entpolitisierten Regierens im Feld Sicherheit infrage stellen. Ein Beispiel für solche Forschungen ist die Untersuchung der ganz eigenen Vorstellungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Sicherheitsbedrohungen und den entsprechenden Gegenstrategien, die unter dem Schlagwort der „vernacular security“ diskutiert werden.[4] Andere Studien betonen die Rolle von Parlamenten, in denen sich trotz ihrer häufigen Zustimmung zu neuen Sicherheitsmaßnahmen in vielerlei Hinsicht „normale“ politische Prozesse vollziehen.[5] In Deutschland hat sich dies etwa an dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Snowden-Enthüllungen gezeigt. Ein weiteres Beispiel ist die Beteiligung von Interessierten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit an Strategiebildungsprozessen[6], wie sie die Schweiz schon länger praktiziert hat und wie sie in Deutschland nun auch das Auswärtige Amt mit seinem Peace Lab bei der Ausarbeitung einer neuen Strategie zur Konfliktprävention anwendet. Trotz aller Einschränkungen findet diesen Forschungen zufolge auch im Bereich Sicherheit zumindest ansatzweise ein „normaler“ demokratischer Politikprozess mit den dazugehörigen Legitimationsversuchen und ihren Kontestationen statt, so etwa durch allfällige Schuldzuweisungen in Richtung des politischen Gegners. Dies verweist grundsätzlich auf die Möglichkeit einer breiteren kritischen Auseinandersetzung über die Notwendigkeit und Angemessenheit von Sicherheitsmaßnahmen.

In unserem Beitrag für die aktuelle zib[7] fordern wir daher eine komplexere Analyse von Kontroversen im Feld der Sicherheitspolitik und argumentieren, dass es sinnvoll ist, dies mithilfe des Konzeptes der Politisierung zu tun. Politisierung verstehen wir als die Überführung zuvor nicht kontroverser oder nicht öffentlich behandelter Themen in den Bereich offener gesellschaftlicher Diskussion und kontingenten politischen Handelns. Gerade in den deutschen Internationalen Beziehungen (IB) hat die Forschung zur Politisierung eine beachtliche Resonanz entfaltet, so etwa mit Bezug auf die kontroverse gesellschaftliche Wahrnehmung von internationalen Organisationen, allen voran der Europäischen Union (EU). Das Feld Sicherheit galt jedoch auch in der Politisierungsforschung aufgrund des hohen Grades an Geheimhaltung und Intransparenz, der wenig spürbaren Eingriffe in die Alltagswelt der „Normalbürger_innen“, des permissiven Grundkonsenses politischer und administrativer Eliten sowie seiner geringen verteilungspolitischen Bedeutung als Sonderfall.[8] Selbst die „kritischen Sicherheitsstudien“ haben sich kaum mit Politisierungsprozessen im Feld Sicherheit beschäftigt. Sie halten eine Politisierung in der Regel nur außerhalb eines Denkens und Handelns in Sicherheitskategorien für möglich und konzentrieren sich daher weitgehend auf Wege, ein Thema erst gar nicht in diesen Bereich hineingelangen zu lassen oder es dort herauszulösen.[9] Ob gewollt oder ungewollt, reproduzieren sie damit solche traditionellen Vorstellungen, denen zufolge Sicherheitspolitik einen „elitären“ Sonderfall jenseits breiterer öffentlicher Partizipation und regulärer politischer Verfahren bildet. Politisierung erscheint uns hingegen als ein geeignetes Konzept, um die zunehmende Bandbreite an politischen Akteuren im Feld Sicherheit, die Vielfalt der dort vertretenen Meinungen und ihm auch im öffentlichen Diskurs zugewiesene Bedeutung abzubilden. Es wäre daher wichtig, Politisierung mit ihren verschiedenen Formen, Bedingungen und Konsequenzen auch innerhalb eines sicherheitsbezogenen Rahmens zu analysieren.

Wir plädieren dabei aber für eine differenzierte Betrachtung, die die jeweiligen Besonderheiten und Ambivalenzen von Politisierung berücksichtigt. Die Entwicklung nach den Enthüllungen Edward Snowdens hat gezeigt, dass sich an den Praktiken der Geheimdienste trotz intensiver öffentlicher Debatten so gut wie nichts geändert hat und weite Teile der Bevölkerung nach einer kurzen Phase der Aufregung zu ihrer zuvor geübten Indifferenz zurückgehrt sind. Im letzten Jahr hat der Bundestag  ein Gesetz beschlossen, das die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht grundlegend einschränkt, sondern im Gegenteil weiter ausbaut. Zu größerer öffentlicher Beachtung oder zu Protesten hat diese paradoxe Antwort auf die Snowden-Enthüllungen und die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses nicht geführt. Zu einer Demonstration gegen das BND-Gesetz haben sich 2016 in Berlin gerade einmal 40 Personen eingefunden.[10] Man könnte also sagen, dass die Politisierung der Überwachung nach 2013 im Rückblick doch eher symbolischer Natur war und perspektivisch im Wesentlichen auf einschlägige Elitenkreise in Medien, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft beschränkt blieb. In unserem Beitrag für die zib, der sich intensiver mit der deutschen Diskussion um die Snowden-Enthüllungen auseinandersetzt, haben wir dies als „symbolische Elitenpolitisierung“ bezeichnet.[11]

Gegenwärtig lässt sich nun noch eine weitere bedeutsame Beobachtung machen: Angesichts aktueller Entwicklungen wie den islamistisch motivierten Anschlägen in Deutschland oder den Flüchtlingsbewegungen nach Europa zeigt sich eine Polarisierung, die die Legitimität etablierter politischer Eliten eher schwächt als stärkt, ohne dass damit ein genereller Trend zur rationalen Deliberation von oder emanzipatorischen Kritik an ausgreifenden Sicherheitsdiskursen verbunden wäre. Politisierung vollzieht sich hier in weiten Teilen auf andere Weise, als von kritischen oder liberalen Theoretiker_innen einer Politisierung von Sicherheitsfragen erwartet und wohl auch erhofft. Vielmehr melden sich zunehmend Stimmen zu Wort, die für mehr Sicherheitsmaßnahmen votieren und sich dabei auch ganz dezidiert gegen Minderheiten richten. Forderungen nach mehr Sicherheit werden auch an die EU herangetragen, die Kommission hat darauf mit der Ausrufung des Ziels einer „Sicherheitsunion“ und der Ernennung eines entsprechenden Kommissars reagiert. Zwar gibt es Gegenstimmen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und das Europäische Parlament sowie der Europäische Gerichtshof haben in einer Reihe von Fällen bremsende Wirkung entfaltet. Die Mehrheit dieser Maßnahmen zielt aber dennoch auf „mehr Sicherheit“ und wird begleitet von einem mitunter deutlich polarisierenden Unterton.

Die hier zutage tretende Ambivalenz der Politisierung verlangt nach neuen theoretischen Überlegungen und empirischer Forschung. Anstatt nur eine fortschreitende Pathologisierung von Sicherheitspolitik, die dieser pauschal einen Sonderstatus zuweist, in den Blick zu nehmen, sollte sich Forschung differenzierter den unterschiedlichen Bedingungen, Formen und Konsequenzen von Politisierung im Bereich Sicherheit widmen. Unser Beitrag in der zib liefert dazu erste Ansätze, eine solche Agenda würde aber deutlich weiter gehende Schritte verlangen.

 

 

[1]       Hegemann, Hendrik und Martin Kahl. 2016. (Re-)Politisierung der Sicherheit? Legitimation und Kontestation geheimdienstlicher Überwachung nach Snowden. Zeitschrift für Internationale Beziehungen 23(2): 6-41.

[2]       Buzan, Barry, Wæver, Ole und Jaap de Wilde. 1998. Security. A New Framework for Analysis. Boulder: Lynne Rienner.

[3]       Bigo, Didier. 2002. Security and Immigration. Toward a Critique of the Governmentality of Unease. Alternatives. Global, Local and Political 27(1): 63-92.

[4]       Vaughan-Williams, Nick und Daniel Stevens. 2016. Vernacular Theories of Everyday (In)Security. The Disruptive Potential of Non-elite Knowledge. Security Dialogue 47(1): 40–58; Jarvis, Lee and Michael Lister. 2013. Vernacular Securities and their Study. A Qualitative Analysis and Research Agenda. International Relations 27(2): 158-79.

[5]       Neal, Andrew W. 2012. „Events, Dear Boy, Events”. Terrorism and Security from the Perspective of Politics. Critical Studies on Terrorism 5(1): 107-120; Bright, Jonathan. 2015. In Search of the Politics of Security. The British Journal of Politics and International Relations 47(5): 585-603.

[6]       McCormack, Tara. 2015. The British National Security Strategy. Security after Representation. The British Journal of Politics and International Relations 17(3): 494–511.

[7]       Hegemann und Kahl 2016.

[8]       Zürn, Michael. 2013. Politisierung als Konzept der internationalen Beziehungen. In: Zürn, Michael und Matthias Ecker-Ehrhardt. Hrsg. Die Politisierung der Weltpolitik. Umkämpfte internationale Institutionen. Berlin: Suhrkamp, 7-35; Herschinger, Eva, Jachtenfuchs, Markus und Christiane Kraft-Kasack. 2013. Transgouvernementalisierung und die ausbleibende gesellschaftliche Politisierung der inneren Sicherheit. In: Zürn, Michael und Matthias Ecker-Ehrhardt. Hrsg. Die Politisierung der Weltpolitik. Umkämpfte internationale Institutionen. Berlin: Suhrkamp, 190-212.

[9]       Für eine ausführlichere Darstellung der inzwischen komplexeren Diskussionen in diesem Feld vgl. Hegemann und Kahl 2016: 11-13.

[10]     Detlef Borchers, Demonstration gegen BND-Gesetz: „Nein zur deutschen NSA“, heise online 26. September 2016, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Demonstration-gegen-BND-Gesetz-Nein-zur-deutschen-NSA-3332315.html.

[11]     Hegemann und Kahl 2016: 37.